Mietwagenkostenabtretung wirksam (BGH, Urteil vom 31.01.2012, AZ: VI ZR 143/11)

Hintergrund:
Die Pressestelle des BGH veröffentlichte vorab eine Zusammenfassung wichtiger Aussagen aus obiger Entscheidung des BGH.

Die Klägerin, eine Autovermietung, ließ sich von den Geschädigten den Schadensersatzanspruch in Form ausstehender Mietwagenkosten erfüllungshalber abtreten.

Es ging durchwegs um Verkehrsunfälle, bei welchen die Eintrittspflichtigkeit der Beklagten, die Kfz-Haftpflichtversicherung der Unfallgegner, fest stand. Strittig war die Höhe der erforderlichen Mietwagenkosten.

Die Beklagte bestritt weiterhin die Wirksamkeit der Abtretungen aufgrund eines Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz.

Die Geschädigten unterschrieben gegenüber der Klägerin im November 2009 jeweils eine von Letzterer vorformulierte Erklärung „Abtretung und Zahlungsanweisung“, die u.a. eine Abtretung der Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Fahrer, Halter und deren/dessen Haftpflichtversicherung aus dem oben genannten Schadensereignis erfüllungshalber an die Klägerin enthielt.

Das AG Waiblingen entschied zugunsten der Vermieterin und ging von der Wirksamkeit der Abtretungen aus. Das LG Stuttgart sah in den Abtretungen der Mietwagenkosten einen Verstoß gegen das RDG und wies die Klage ab.

Der BGH erteilte dieser Ansicht des LG Stuttgart in der Revisionsinstanz eine klare Absage und verwies an die Vorinstanz zurück.

Aussage:
Der u.a. für das Verkehrshaftungsrecht zuständige VI. Senat des BGH lies die Frage offen, ob es sich bei der Geltendmachung von Schadensersatz aus abgetretenem Recht des Autovermieters um eine Rechtsdienstleistung gem. § 2 I RDG handele.

Selbst wenn man von einer Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 I RDG ausgehen wollte, sei diese gem. § 5 I 1 RDG erlaubt.

Nach dieser Vorschrift sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild des Handelnden gehören. Ob eine Nebenleistung vorliegt, ist nach ihrem Inhalt, Umfang und sachlichen Zusammenhang mit der Haupttätigkeit unter Berücksichtigung der Rechtskenntnisse zu beurteilen, die für die Haupttätigkeit erforderlich sind (§ 5 Abs. 1 Satz 2 RDG).

Ist – wie im vom BGH zu entscheidenden Fall – lediglich die Höhe der Mietwagenkosten streitig, so sind die Voraussetzungen des § 5 I 1 RDG erfüllt.

Etwas anderes gelte dagegen, wenn die Haftung dem Grunde nach bzw. die Haftungsquote streitig sei oder Schäden geltend gemacht werden, die in keinem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit stünden, wie z.B. Schmerzensgeldansprüche, so der BGH.

Praxis:
Endlich liegt eine Entscheidung des BGH vor, welche für die Praxis bei den zahlreichen ungeklärten Fragen der Mietwagenklagen zumindest in einem Punkt für Klarheit sorgt:

Die Geltendmachung von Mietwagenkosten des Autovermieters aus abgetretenem Recht verstößt nicht gegen das RDG. 

Diese Ansicht wurde allerdings bereits bisher von der überwiegenden Anzahl der Gerichte vertreten. Vor allem das LG Stuttgart vertrat in einer Entscheidung eine gegenteilige Auffassung (LG Stuttgart, Urteil vom 13.04.2011, AZ 4 S 278/10), auf welche sich die Versicherer in Mietwagenprozessen regelmäßig beriefen. Damit dürfte nunmehr Schluss sein.

-> Die entsprechende Presseinformation des BGH vom 31.01.2012 können Sie sich hier herunterladen.

Quelle: Autorechtaktuell.de

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